Rechtliche Angaben

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Diese AGB regeln den Bestell- und Lieferprozess des Online-Shops von bestickung.de. Solange noch kein Shop mit Bestell- und Zahlungsfunktion aktiv ist, dienen sie der Vorbereitung und sind noch nicht auf konkrete Bestellungen anwendbar. Vor dem Shop-Start sind insbesondere die Regelungen zum Widerrufs­ausschluss bei individuell veredelter (bestickter) Ware nach § 312g BGB sowie die Zahlungsdienstleister zu ergänzen und anwaltlich zu prüfen.

§ 1 Allgemeines

Die im Folgenden verwendete männliche Schreibweise richtet sich an alle Geschlechter.

Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die TK Handels GmbH, Usinger Weg 1a, D-61350 Bad Homburg, vertreten durch die Geschäftsführer Ulrike und Sven Kaulfuss, die unter der Marke „bestickung.de“ auftritt – nachfolgend „bestickung.de“ genannt.

Sämtliche Lieferungen von bestickung.de an den Kunden erfolgen aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellsten Fassung. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen bestickung.de und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn bestickung.de diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei bestickung.de zu bestellen. Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden im Warenkorb gesammelt.

(2) Nach Angabe der Versandinformationen und Auswahl der Zahlungsart gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

bestickung.de sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei bestickung.de eingegangen ist.

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn bestickung.de das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

Die Details der Bestellung können online im Benutzerprofil des Kunden unter „Bestellungen“ eingesehen werden.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn bestickung.de die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere wenn bestickung.de es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Etwaige Lieferverzögerungen wird der Anbieter dem Kunden mitteilen. Im Falle einer voraussichtlichen Lieferverzögerung hat der Kunde das Recht, sein verbindliches Angebot zu widerrufen. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 3 Lieferung / Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von ca. 10–15 Arbeitstagen ab Eingang der Eingangsbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von bestickung.de ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

Die Lieferfrist ist abhängig vom jeweiligen Produkt und Markenanbieter. Zusätzlich verlängert sich diese, wenn die Artikel individuell veredelt werden. Bitte beachten Sie die Angabe in der Bestätigungsmail. Die Lieferzeit läuft, sobald die Bestätigungsmail versandt wurde.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in die im Shop individuell geschalteten möglichen Versandländer.

(3) Geliefert wird durch einen von bestickung.de zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert, von der Bestellmenge, der Versandart (Standard- oder Express-Versand) und vom Lieferort abhängig ist. Aktuelle Versandpreise können auf unserer Webseite eingesehen werden. Die konkret anfallenden Versandpreise werden im Rahmen der Bestellübersicht aufgeführt.

§ 4 Preise

(1) Alle im Shop angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, außer es ist klar kenntlich gemacht, dass es sich um einen B2B-Shop handelt – dann wird die gesetzliche Umsatzsteuer addiert.

(2) Die Preise sind in EURO angegeben und entsprechend gekennzeichnet.

(3) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.

§ 5 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über das Internetbezahlsystem PayPal, per Online-Überweisung, auf Rechnung, per Bankeinzug, per Vorkasse oder per Kreditkarte. bestickung.de behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Bei Bezahlung per Kreditkarte erteilt der Kunde hiermit ausdrücklich die Einwilligung, das Kreditkartenkonto unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu belasten. Bei Bezahlung per Bankeinzug wird ebenfalls die ausdrückliche Einwilligung erteilt, den Rechnungsbetrag sofort beim Abschluss der Bestellung einzuziehen.

(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens bestickung.de nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung mangels Deckung oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde bestickung.de oder dem mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(4) bestickung.de ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung vertrauenswürdiger Zahlungsdienstleister zu bedienen. In diesem Falle gilt die Zahlung im Verhältnis zu bestickung.de erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt wurde, sodass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann. Bei Bezahlung mittels eines solchen externen Zahlungsdienstleisters hat der Kunde die Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters einzuhalten.

(5) Das Bezahlungssystem ist nach hohen Sicherheitsstandards gesichert. Informationen zu Bank- und Kreditkarten sowie Kontodaten werden direkt an die Bank bzw. den Zahlungsdienstleister weitergeleitet, ohne auf den Server von bestickung.de zu gelangen.

(6) Die Zahlung des Kaufpreises wird spätestens mit Lieferung der Ware fällig. Ist die Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

(7) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf bestickung.de seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. In diesem Fall gilt die Zahlung erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Inkassobüro zur Verfügung gestellt wurde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur kompletten Bezahlung Eigentum von bestickung.de. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich bestickung.de das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

§ 7 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten sowie Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten haben rein informatorischen Charakter. bestickung.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Nur eine ausdrückliche schriftliche Garantie im Rahmen einer Auftragsbestätigung ist für den Anbieter verbindlich.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln übernimmt bestickung.de auch die Portokosten.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. bestickung.de haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde, sofern er Kaufmann ist, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von bestickung.de richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet bestickung.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet bestickung.de unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bestickung.de.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung, die Angaben zu den Widerrufsfolgen, der Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell veredelter (bestickter) bzw. maßgeschneiderter Ware sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular.

Zusammengefasst: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Bei nicht vorgefertigter, nach Kundenwunsch individuell veredelter oder personalisierter Ware besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

§ 10 Rücksendekosten

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 11 Datenschutz

bestickung.de verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet, vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Eine Weitergabe an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist Bad Homburg, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von bestickung.de bzw. der TK Handels GmbH. bestickung.de ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

§ 13 Individuelle Veredelungen

bestickung.de ermöglicht je nach Shop die freie Wahl der Position des Motivs auf dem Produkt. Unsere Mitarbeiter richten sich nach Ihrer Skizze in der Bestellung, platzieren das Motiv jedoch von Hand auf dem Produkt. Daher sind kleine Unterschiede zwischen der Vorschau im Shop und dem gelieferten Artikel hinsichtlich der Positionierung möglich.

Die Verantwortung für Schreibfehler im Text oder schlechte Bildqualität liegt allein beim Kunden. Die Auftragsbestätigung per Mail gilt und verpflichtet die Parteien.

§ 14 Recht des geistigen Eigentums

Es ist ausdrücklich verboten, Artikel oder Motive in Umlauf zu bringen, zu produzieren oder produzieren zu lassen, welche Urheber-, Marken- oder Reproduktionsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. bestickung.de kann in keinem Fall für den vom Kunden übermittelten Inhalt (Texte, Bilder, Logos, Fotos oder andere Motivträger) haftbar gemacht werden. Allein der betreffende Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt verantwortlich, den er hochlädt und weiterverarbeiten lässt.

bestickung.de behält sich das Recht vor, Inhalte, Logos, Grafiken, Bilder oder Texte, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu löschen und den Artikel unpersonalisiert zuzusenden.

Es ist verboten, Motive/Texte/Logos weiterzugeben, zu produzieren oder produzieren zu lassen, welche die geltenden deutschen Rechtsbestimmungen verletzen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, sittenwidrige Inhalte wie:

bestickung.de führt keine inhaltliche Kontrolle der übermittelten Inhalte durch und garantiert daher nicht deren Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit oder Qualität. Die gesamte Verantwortung für einen rechtswidrigen Inhalt liegt beim betreffenden Kunden. bestickung.de behält sich vor, Inhalte mit rechtswidrigem Inhalt unmittelbar zu löschen und die Ware unpersonalisiert an den Auftraggeber zu senden.